Falsche Behauptungen im Abstimmungsbüchlein

Faktencheck zu fragwürdigen Behauptungen im Abstimmungsbüchlein zum geordneten Atomausstieg am 27. November 2016.

Der Bundesrat hat fürs Abstimmungsbüchlein beim Argumentarium der Abstimmungsgegner abgeschrieben, statt neutral zu informieren.

Die Vereinigung NWA hat Aussagen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Atomausstiegs-Initiative kritisch durchleuchtet. Hier ihre Antworten:

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 5
In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW).
Sie produzieren rund 40 Prozent des
Schweizer Stroms.
Es gibt vier AKW die Strom produzieren können!
Beznau 1 ist vom Netz und wird wahrscheinlich nie mehr ans Netz gehen. Aktuell produzieren sogar nur drei AKW, und die bringen nur 52 % der Schweizer AKW-Leistung. Die Schweizer AKW haben 2015 nur 33,5 % zur Landesproduktion eigetragen, 2016 werden es weniger als 30% sein. Interessanterweise funktioniert alles,obwohl 48% der Schweizer AKW-Leistung fehlen, weil zwei AKW aus Altersschwäche ausgefallen sind.

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 6
Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen.
Das ENSI hätte das gewollt! Deshalb hat es die Einführung eines Langfristbetriebskonzeptes im Kernenergiegesetz gefordert. Das Parlament hat aber abgelehnt.Damit kann das ENSI wie bisher kein AKW vorsorglich stilllegen, sondern muss warten bis es kaputt geht. Das ENSI muss staunend zuschauen,wie die Risse im Kernmantel von Mühleberg immer grösser werden. Auch in Beznau kann das ENSI den Reaktor trotz der Keramikflakes im spröden Reaktordruckbehälter nicht vom Netz nehmen.

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 7
Bei Annahme der Initiative greift der neue Verfassungsartikel sofort: Drei der fünf KKW müssten 2017 abgeschaltet werden.
Das ist eindeutig falsch! So wenig wie sich die Einwanderungsinitiative der SVP von alleine erfüllt, so wenig erfüllt sich die Ausstiegsintitiative von selbst. Das Departement von Doris Leuthard muss den betroffenen AKW-Betreibern eine Sachverfügung schicken. Die Betreiber können diese Verfügung anfechten, zuerst ans UVEK, dann ans Bundesverwaltungsgericht, dann ans Bundesgericht. Kommt dazu, dass nur zwei kleine alte AKW stillgelegt werden müssten. Beznau 1 ist jetzt schon ganz still.

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 7
Die Schweiz müsste bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren.
Dieser stammt unter anderem aus Kohle- und Kernkraftwerken.
Heute sind wir abhängig vom Ausland!Denn das
Uran der AKW müssen wir importieren;einheimische Erneuerbare machen uns unabhängiger. AKW-Strom bleibt Dreckstrom, während die Strommixe unserer Nachbarländer immer sauberer werden. Und die Erneuerbaren in der Schweiz haben schon ein AKW ersetztund werden in wenigen Jahren alle AKW ersetzen. Wenn wir unser einheimisches Potenzial rasch genug erschliessen, werden sich unsere Importe nicht erhöhen.

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 13
Durch massiv mehr Stromimporte droht eine Überlastung der Schweizer
Netzinfrastruktur.
In der strategischen Netzplanung der Swissgrid vom 2. April 2015 wird erstens gezeigt, dass das Abschalten von Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg ohne Probleme zu bewältigen wäre .Swissgrid schreibt, dass man Mühleberg 2019 abschalten könne, ohne neue 380 kV Leitung und ohne neuen 380/220 kV Trafo. Zudem zeigt die Swissgrid auf, welche dringlichen Netzausbauten bis 2025 so oder so zu realisieren wären. Die Schweiz kann bis 2025 das Netz haben, das sie braucht, damit alle fünf AKWs problemlos vom Netz gehen können.

 

Behauptung im Abstimmungsbüchlein
Seite 13
Die Betreiber könnten Investitionen nicht amortisieren. Es wurden darum bereits Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe angekündigt.
Schweizer AKW produzieren zu einem viel zu hohen Preis. Die Gestehungskosten betragen rund das Doppelte des Marktpreises. Gemäss einer Studie führen Laufzeiten von bis zu 60 Jahren zu einem Defizit von 13 bis 14 Milliarden Franken.Mit hohen Entschädigungsforderungen lenken die Betreiber nun davon ab, dass ihre Anlagen nicht wettbewerbsfähig sind. Der Weiterbetrieb der AKW kommt viel teurer zu stehen als der geordnete Ausstieg.Diese Rechnung geht zu Lasten der Sicherheit und der Schweizer Bevölkerung.