AKW Nein!

KEV Stellungnahmen

Das BFE hat alle Stellungnahmen veröffentlicht (1927 Seiten). Dr. André Herrmann, ehemaliger Direktor der Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz (KSR) hat die Stellungnahmen analysiert. Die Revision wird weitherum abgelehnt. Siehe dazu den Blog auf energisch.ch.

Die Information ab hier ist also veraltet:

Die Stellungnahmen zur Kernenergieverordnung KEV des UVEK/Bundesamt für Energie soweit bekannt  (Stand 8. April 2018):

Ablehnende Kantone und Gemeinden

Ablehnende Organisationen

  • Ökogruppe Laupen und Umgebung (DOC, PDF)
  • SES Schweizerische Energiestiftung (DOC)
  • TRAS (Trinationaler Atomschutzverband, div. Docs & PDF)
  • Helvetia Nostra
  • Greenpeace
  • Grünliberale Partei (PDF)
  • Grüne Partei der Schweiz (PDF)
  • Grüne Partei Baselland (PDF)
  • Grüne Partei Basel-Stadt (PDF)

Kommentarlose oder annehmende Stellungnahmen

  • Kanton Aargau (Der Atomkanton weist jede Verantwortung von sich und verweist auf den Experten ENSI)
  • Kanton Luzern hat keine Kommentare
  • Kanton Thurgau hat keine Kommentare (PDF)
  • Der Kanton Zürich äussert sich mit starken Vorbehalten positiv und negativ zugleich (PDF). Welche “Präzisierungen” der Kanton Zürich meint, wird nicht erläutert:
    Wir können die Begründung der Verordnungsänderung nachvollziehen und 
    erachten die Präzisierungen als sinnvoll. Nicht akzeptabel wären für 
    uns hingegen Herabsetzungen von Schutzzielen und Schutzgraden. In diesem 
    Sinne begrüssen wir das Postulat 18.3175 von Ständerat Damian Müller 
    vom 14. März 2018, das einen Prüfbericht durch unabhängige Fachleute 
    im Bereich Strahlenschutz verlangt, in dem die Konsequenzen der 
    vorgesehenen Verordnungsänderungen für die Bevölkerung umfassend 
    aufgezeigt werden.
  • Die SVP kritisiert den Zeitpunkt wegen des laufenden Gerichtsverfahren, aber unterstützt die Anpassungen.
  • Stärkste Unterstützung für die Verordnungsänderungen bietet die FDP:
    Diese Klärung der Bestimmungen führt in keiner Weise zu einer 
    Reduktion der Sicherheit von Kernkraftwerken, sondern zu einer 
    Präzisierung der heutigen Praxis auf Verordnungsebene.
    
    
  • Der VSE (Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen) begrüsst die Änderungen auf ganzer Linie. Dabei wird übersehen, dass 100 mSv zu Evakuierungen führen würden:
    Aufgrund der Störfallanalyse kann insbesondere sichergestellt
    werden, dass die Schweizer Kernkraftwerke ein extremes Erdbeben, 
    das einmal in 10’000 Jahren auftreten kann, beherrschen.Sollte 
    aufgrund einer derartigen Erdbebenkatastrophe Radioaktivität 
    freigesetzt werden, belegen die Sicherheitsnachweise, dass die 
    Bevölkerung nicht über einen Dosisgrenzwert von 100 mSv belastet 
    würde.

Teilreivision Kernenergieverordnung (KEV)

Die Teilrevision aufgegleist hat das ENSI: Es hätte das AKW Beznau schon längst ausser Betrieb nehmen müssen, weil der Grenzwert für die zu erwartende Strahlung mit 78 Millisiervert viel zu hoch ist.

Damit Beznau doch nicht vom Netz gehen muss, sollen Kernenergieverordnungen angepasst werden.

Begleitschreiben tendenziös und irreführend

Das Schreiben, welches der Bundesrat an die Kantone, Gemeinden und Organisationen schickte, ist tendenziös, verhamlosend und vielerorts falsch abgefasst. Als Beispiel die Antwort des Kanton Aargaus (Eigentlich eine Lachnummer, wenn es nicht so wichtig wäre). Die Aussagen sind: 1) Wir haben keine Experten und vertrauen dem ENSI. 2) Im Begleitschreiben steht, es ändert sich nichts. Dann wird das schon ok sein, denn, siehe 1), wir vertrauen dem ENSI.

Zusammenfassung

  • Es gibt keinen «guten» Grund die Verordnungen zu revidieren.
  • Diese Verordnungsänderungen sind auf das AKW Beznau zugeschnitten, da es offenbar die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten kann. Mit dieser Speziallösung soll ein unsicheres AKW länger betrieben werden. Wenn in ein paar Jahren Mühleberg und Beznau vom Netz gegangen sind, verbleibt für Gösgen und Leibstadt ein überaus schwaches Gesetz, welches dem ENSI nicht erlauben wird, Nachrüstungen einzufordern, sollte man bei einem der AKW Konstruktionsfehler entdecken.
  • Mit dieser Verordnung wird das Versprechen der vom Volk angenommenen Energiestrategie 2050, «die AKW bleiben am Netz, solange sie sicher sind», unterlaufen.
  • Die Lehren aus Fukushima («Lessons learnt») werden statt bei den Kern-kraftwerken bei der Gesetzgebung (mit negativem Vorzeichen) umgesetzt.
  • Die Einschränkung auf die Kernkühlung wird nicht erläutert und lässt vermuten, dass irgendwo noch weitere «Hunde» begraben sind, welche der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind.
  • Der vorgeschlagene Wert von 100 mSv auch für häufige Störfälle ist grotesk und lässt den Schutz der Bevölkerung weitgehend fallen.
  • Mit der neuen Verordnung darf ein alle hundert Jahre auftretendes Naturereignis eine Dosis von 100 mSv zur Folge haben. Würden alle fünf Schweizer AKW nur gerade diesen gesetzlich geforderten Wert erreichen, so dürften wir alle 20 Jahre mit einem grossen Unfall und mit Evakuierungen der Bevölkerung rechnen.

Stellungnahme der Oeko-Gruppe

Die (technisch anspruchsvolle Stellungnahme) als Word ( KEV-Stellungnahme_OGL) und PDF (KEV-Stellungnahme_OGL)

Keine BLS Werkstätte im Chliforst

 

Die BLS möchte im Chliforst in Riedbach auf buchstäblich “grünster Wiese” eine Werkstätte bauen. Die Werkstätte würde wertvolles Kulturland verbauen, die Gäbelbach-Schutzzone massiv beeinträchtigen, es müsste Wald gerodet werden und zusätzlicher Pendler- und LKW-Verkehr würde unnötig durch verschiedene Gemeinden geleitet.

Aus obigen Gründen nahm die Oeko-Gruppe Laupen Stellung zur Vernehmlassung des Richt- und Sachplans Verkehr. (Stellungnahme als PDF)

 

Wir beantragen auf den Standort Chliforst-Nord zu verzichten.

Der Standort Chlyforst-Nord weist grobe Mängel in Bezug auf die in der Bundesverfassung verbriefte nachhaltige Entwicklung auf. Die Werkstätte würde wertvolles Kulturland verbauen, die Gäbelbach-Schutzzone massiv beeinträchtigen, es müsste Wald gerodet werden und zusätzlicher Pendler- und LKW-Verkehr würde unnötig durch verschiedene Gemeinden geleitet.

 

  • Die Zufahrt soll durch den Spil-Wald geführt werden, dabei ist der Waldweg vom Heggidorn her keinesfalls für die hohe Anzahl Pendlerfahrten, noch viel weniger für schwere LKWs, geeignet. Da grosse LKWs nicht kreuzen können, ist ein Ausbau der Strasse mit zusätzlichen, nicht bezifferten Rodungen und eine Befestigung der Strasse unumgänglich. Aus diesen Gründen müsste womöglich später sogar eine neue Strasse gebaut werden, direkt von Riedbach zum Autobahnanschluss. Diese würde noch mehr Waldfläche beanspruchen.
  • Der Autobahnanschluss Mühleberg ist kein Vollanschluss. Richtung Murten kann weder ab der Autobahn, noch auf die Autobahn aufgefahren werden. Motorisierter Individualverkehr (MIV) und LKW-Verkehr Richtung Westen würde durch Ortschaften wie Mühleberg und Gümmenen geführt. Ein Teil des Verkehrs würde den Anschluss Bern-Brünnen benützen und führte dann zu erheblichen Verkehrsbelästigungen in Frauenkappelen und Riedbach.
  • Die BLS lässt die Bevölkerung zum Ausmass des zukünftigen Verkehrs (MIV und LKW) im Dunkeln, was das Mitspracherecht der betroffenen Anwohner dahingehend tangiert, dass sie sich kein klares Bild von der Situation machen können.
  • Das Gebiet im Chlyforst weist viele unterschiedliche Landschaftstypen auf mit Wald, Bächen und Büschen mit kleinräumig gegliederter Fauna und Flora und ist für die Erhaltung der Biodiversität wichtig.
  • Die betroffene Kulturlandfläche des Standortes Chlyforst-Nord befindet sich vollumfänglich auf Fruchtfolgeflächen.
  • Eine Rodung von Wald erachten wir für diesen Zweck gemäss RPG als unzulässig.
  • Die Werkstätte beeinträchtigt die Veloroute Laupen – Bern.
  • Die Begleitgruppe wurde von der BLS geleitet und womöglich auch beeinflusst. Betroffene Nachbargemeinden wie Frauenkappelen wurden nicht einbezogen. Während der Kulturlandschutz durch die Vertreter der Landwirtschaft vorhanden war, blieb der Waldschutz ohne entsprechende Vertretung.

Wichtige Fragen sind im heutigen Stadium offen – oder sind bewusst von der BLS  nicht aufgegriffen worden. Daher lässt sich der Standort Chliforst aus unserer Sicht nicht in die Planung aufnehmen. Auch wegen der widersprüchlichen Aussagen von SBB und BLS betreffend der Notwendigkeit des Standorts erachten wir es zum  jetzigen Zeitpunkt als voreilig, einen oder mehrere Werkstättenstandorte in den Richtplan bzw. den Sachplan SIS aufzunehmen.

Grundsätzlich erachten wir den Bau der geplanten Anlage an diesem Standort aus umweltschützerischen Gründen als nicht zu verantworten. Es muss zwingend eine andere Lösung gefunden werden, selbst dann, wenn diese nur mit gewissen Stand-ortnachteilen zu realisieren wäre.