ENSI – Justiz

Teilreivision Kernenergieverordnung (KEV)

Die Teilrevision aufgegleist hat das ENSI: Es hätte das AKW Beznau schon längst ausser Betrieb nehmen müssen, weil der Grenzwert für die zu erwartende Strahlung mit 78 Millisiervert viel zu hoch ist.

Damit Beznau doch nicht vom Netz gehen muss, sollen Kernenergieverordnungen angepasst werden.

Begleitschreiben tendenziös und irreführend

Das Schreiben, welches der Bundesrat an die Kantone, Gemeinden und Organisationen schickte, ist tendenziös, verhamlosend und vielerorts falsch abgefasst. Als Beispiel die Antwort des Kanton Aargaus (Eigentlich eine Lachnummer, wenn es nicht so wichtig wäre). Die Aussagen sind: 1) Wir haben keine Experten und vertrauen dem ENSI. 2) Im Begleitschreiben steht, es ändert sich nichts. Dann wird das schon ok sein, denn, siehe 1), wir vertrauen dem ENSI.

Zusammenfassung

  • Es gibt keinen «guten» Grund die Verordnungen zu revidieren.
  • Diese Verordnungsänderungen sind auf das AKW Beznau zugeschnitten, da es offenbar die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten kann. Mit dieser Speziallösung soll ein unsicheres AKW länger betrieben werden. Wenn in ein paar Jahren Mühleberg und Beznau vom Netz gegangen sind, verbleibt für Gösgen und Leibstadt ein überaus schwaches Gesetz, welches dem ENSI nicht erlauben wird, Nachrüstungen einzufordern, sollte man bei einem der AKW Konstruktionsfehler entdecken.
  • Mit dieser Verordnung wird das Versprechen der vom Volk angenommenen Energiestrategie 2050, «die AKW bleiben am Netz, solange sie sicher sind», unterlaufen.
  • Die Lehren aus Fukushima («Lessons learnt») werden statt bei den Kern-kraftwerken bei der Gesetzgebung (mit negativem Vorzeichen) umgesetzt.
  • Die Einschränkung auf die Kernkühlung wird nicht erläutert und lässt vermuten, dass irgendwo noch weitere «Hunde» begraben sind, welche der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind.
  • Der vorgeschlagene Wert von 100 mSv auch für häufige Störfälle ist grotesk und lässt den Schutz der Bevölkerung weitgehend fallen.
  • Mit der neuen Verordnung darf ein alle hundert Jahre auftretendes Naturereignis eine Dosis von 100 mSv zur Folge haben. Würden alle fünf Schweizer AKW nur gerade diesen gesetzlich geforderten Wert erreichen, so dürften wir alle 20 Jahre mit einem grossen Unfall und mit Evakuierungen der Bevölkerung rechnen.

Stellungnahme der Oeko-Gruppe

Die (technisch anspruchsvolle Stellungnahme) als Word ( KEV-Stellungnahme_OGL) und PDF (KEV-Stellungnahme_OGL)

Bundesgericht verweigert Lizenz zur Willkür

Lausanne / Zürich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW Mühleberg und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreistündigen öffentlichen Urteilsberatung für die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es bestätigt damit mit klarer Mehrheit (vier Stimmen gegen eine) das vom ENSI angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Continue reading

2015, 2017, 2019

Vor den EU-Stresstests hat das ENSI versprochen allfällige Mängel bis spätestens 2015 beheben zu lassen. Als der BKW die konkreten Forderungen präsentiert wurden, war plötzlich die Rede von 2017.

Die BKW seinerseits will eine ganze Palette von Forderungen nicht erfüllen, dafür aber bis 2019 weiter laufen lassen. Man fragt sich, wozu die Atomaufsicht da ist, wenn ihre Anordnungen ignoriert werden.

Rechtsverweigerung

Das ENSI geht bis vor Bundesgericht, um möglichst lange einer gerichtlichen Überprüfung der nach Fukushima erteilten Betriebsbewilligung auszuweichen. Dort verliert das ENSI wieder.

Nach dem Super-GAU von Fukushima verlangte die Atomaufsichtsbehörde ENSI zusätzliche Sicherheitsnachweise von den Schweizer AKW. Das gelang für das AKW Mühleberg (KKM) offenbar nur, weil das ENSI den Sicherheitsnachweis illegal in den grünen Bereich korrigierte: Es hat Mühleberg eine widerrechtliche Sicherheitsfreigabe erteilt, indem es mobile Feuerwehrpumpen als Sicherheitsvorrichtung für die Notkühlung angerechnet hat. Dies ist im Fall von Auslegungsstörfällen nicht zulässig und verstösst sowohl gegen Schweizer als auch gegen internationales Recht.

Nachdem das ENSI vor Bundesverwaltungsgericht verlor, zog es den Fall weiter vor Bundesgericht. Dort hat das Bundesgericht am 11. April 2014 die Beschwerde des ENSI klar abgewiesen.

» Medienmitteilung von Greenpeace sowie alle Details bei energisch.ch