ENSI – Justiz

Bundesgericht verweigert Lizenz zur Willkür

Lausanne / Zürich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW Mühleberg und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreistündigen öffentlichen Urteilsberatung für die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es bestätigt damit mit klarer Mehrheit (vier Stimmen gegen eine) das vom ENSI angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Continue reading

2015, 2017, 2019

Vor den EU-Stresstests hat das ENSI versprochen allfällige Mängel bis spätestens 2015 beheben zu lassen. Als der BKW die konkreten Forderungen präsentiert wurden, war plötzlich die Rede von 2017.

Die BKW seinerseits will eine ganze Palette von Forderungen nicht erfüllen, dafür aber bis 2019 weiter laufen lassen. Man fragt sich, wozu die Atomaufsicht da ist, wenn ihre Anordnungen ignoriert werden.

Rechtsverweigerung

Das ENSI geht bis vor Bundesgericht, um möglichst lange einer gerichtlichen Überprüfung der nach Fukushima erteilten Betriebsbewilligung auszuweichen. Dort verliert das ENSI wieder.

Nach dem Super-GAU von Fukushima verlangte die Atomaufsichtsbehörde ENSI zusätzliche Sicherheitsnachweise von den Schweizer AKW. Das gelang für das AKW Mühleberg (KKM) offenbar nur, weil das ENSI den Sicherheitsnachweis illegal in den grünen Bereich korrigierte: Es hat Mühleberg eine widerrechtliche Sicherheitsfreigabe erteilt, indem es mobile Feuerwehrpumpen als Sicherheitsvorrichtung für die Notkühlung angerechnet hat. Dies ist im Fall von Auslegungsstörfällen nicht zulässig und verstösst sowohl gegen Schweizer als auch gegen internationales Recht.

Nachdem das ENSI vor Bundesverwaltungsgericht verlor, zog es den Fall weiter vor Bundesgericht. Dort hat das Bundesgericht am 11. April 2014 die Beschwerde des ENSI klar abgewiesen.

» Medienmitteilung von Greenpeace sowie alle Details bei energisch.ch

Nachrüsttechnik – Verschleierung durchs ENSI

Verschleierung durchs ENSI

“Der nur in der Schweiz verwendete Begriff ‘Stand der Nachrüsttechnik’ … dient lediglich dazu, die existierenden Sicherheitsdefizite … zu verschleiern. Die letztendlich vom Eidgenössischen  Nuklearsicherheitsinspektorat  (ENSI)  im  Einzelfall  geforderten  Nachrüstungen  sind  nicht  das  Ergebnis  eines  systematischen  Vergleiches  mit  den  heutigen Sicherheitsanforderungen und dem Stand von Wissenschaft und Technik, sondern basieren zum grossen Teil auf Überlegungen, ob die Massnahmen in den veralteten Anlagen umsetzbar sind oder nicht” (Dieter Mayer,  Leiter der Deutschen Atomaufsicht bis 2012)