(Januar 2019) Die Öko-Gruppe Laupen und Umgebung fordert von der BKW den Einbezug einer Begleitgruppe, welche während der kommenden Stilllegung des AKW Mühleberg Einsicht in die Arbeiten erhielte. (Forderung nach unabhängiger Begleitgruppe) Continue reading →

Das BFE hat alle Stellungnahmen veröffentlicht (1927 Seiten). Dr. André Herrmann, ehemaliger Direktor der Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz (KSR) hat die Stellungnahmen analysiert. Die Revision wird weitherum abgelehnt. Siehe dazu den Blog auf energisch.ch.

Die Information ab hier ist also veraltet:

Die Stellungnahmen zur Kernenergieverordnung KEV des UVEK/Bundesamt für Energie soweit bekannt  (Stand 8. April 2018):

Ablehnende Kantone und Gemeinden

• Stadt Bern (PDF)
• Kanton Schwyz (PDF)
• Kanton Bern (PDF) (kritisiert auch die Abklinglagerung als nicht akzeptierbar)
• Kanton Appenzell Innerrhoden (PDF)
• Kanton Basel Stadt (PDF)
• Der Kanton Zürich äussert sich positiv und negativ zugleich, siehe unten (PDF).

Ablehnende Organisationen

• Ökogruppe Laupen und Umgebung (DOC, PDF)
• SES Schweizerische Energiestiftung (DOC)
• TRAS (Trinationaler Atomschutzverband, div. Docs & PDF)
• Helvetia Nostra
• Greenpeace
• Grünliberale Partei (PDF)
• Grüne Partei der Schweiz (PDF)
• Grüne Partei Baselland (PDF)
• Grüne Partei Basel-Stadt (PDF)

Kommentarlose oder annehmende Stellungnahmen

• Kanton Aargau (Der Atomkanton weist jede Verantwortung von sich und verweist auf den Experten ENSI)
• Kanton Luzern hat keine Kommentare
• Kanton Thurgau hat keine Kommentare (PDF)
• Der Kanton Zürich äussert sich mit starken Vorbehalten positiv und negativ zugleich (PDF). Welche “Präzisierungen” der Kanton Zürich meint, wird nicht erläutert:

  Wir können die Begründung der Verordnungsänderung nachvollziehen und 
  erachten die Präzisierungen als sinnvoll. Nicht akzeptabel wären für 
  uns hingegen Herabsetzungen von Schutzzielen und Schutzgraden. In diesem 
  Sinne begrüssen wir das Postulat 18.3175 von Ständerat Damian Müller 
  vom 14. März 2018, das einen Prüfbericht durch unabhängige Fachleute 
  im Bereich Strahlenschutz verlangt, in dem die Konsequenzen der 
  vorgesehenen Verordnungsänderungen für die Bevölkerung umfassend 
  aufgezeigt werden.

• Die SVP kritisiert den Zeitpunkt wegen des laufenden Gerichtsverfahren, aber unterstützt die Anpassungen.
• Stärkste Unterstützung für die Verordnungsänderungen bietet die FDP:

  Diese Klärung der Bestimmungen führt in keiner Weise zu einer 
  Reduktion der Sicherheit von Kernkraftwerken, sondern zu einer 
  Präzisierung der heutigen Praxis auf Verordnungsebene.

• Der VSE (Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen) begrüsst die Änderungen auf ganzer Linie. Dabei wird übersehen, dass 100 mSv zu Evakuierungen führen würden:

  Aufgrund der Störfallanalyse kann insbesondere sichergestellt
  werden, dass die Schweizer Kernkraftwerke ein extremes Erdbeben, 
  das einmal in 10’000 Jahren auftreten kann, beherrschen.Sollte 
  aufgrund einer derartigen Erdbebenkatastrophe Radioaktivität 
  freigesetzt werden, belegen die Sicherheitsnachweise, dass die 
  Bevölkerung nicht über einen Dosisgrenzwert von 100 mSv belastet 
  würde.