Abstimmung vom 7. März 2021

Die Meinung der Öko-Gruppe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien:

Sowohl für ein JA wie auch für ein NEIN gibt es gute Gründe, deshalb können wir keine Empfehlung für die Abstimmung geben.

Ölpalmen gedeihen nur in den Tropen, und deren grossflächiger Anbau geht fast immer auf Kosten des Regenwaldes. Somit ist das Palmöl ein ökologisch bedenkliches Handelsgut aus Indonesien sowie aus vielen andern Ländern der Tropen. Wir empfehlen deshalb – wie auch immer die Abstimmung ausgehen sollte -, Produkte mit Palmöl zu meiden.

Argumente, die für das Abkommen sprechen*:

• Im Vertrag ist festgehalten, dass Palmöl nur aus nachhaltiger Produktion zollreduziert importiert werden darf, d.h. für Palmöl gilt kein Freihandel.
• Die Nachhaltigkeitsklausel kam auf Druck von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie Public Eye zu Stande und ist ein Novum. In weiteren Handelsabkommen könnte das Prinzip auch auf andere Produkte angewendet werden.
• Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation WALHI in Indonesien sieht die Nachhaltigkeitsklausel als Fortschritt und will sie auch in Verträgen mit andern Ländern zu verankern versuchen.
• In der Schweiz wird durch die Nachhaltigkeitsklausel fürs Palmöl die hiesige Rapsölgewinnung gestärkt.

Argumente, die gegen das Abkommen sprechen:

• Zur Einhaltung der Nachhaltigkeit wird der RSPO-Standard (Roundtable on Sustainable Palm Oil) gefordert. Vorallem bei der Kontrolle hapert es jedoch.
• Der Bundesrat überlässt die Kontrolle der Privatwirtschaft, anstatt selbst überprüfen zu lassen, ob das importierte Palmöl den Ansprüchen der Nachhaltigkeitsklausel entspreche.
• Die im Abkommen festgehaltene Schiedsgerichtbarkeit erstreckt sich nicht auf den Handel mit dem Palmöl.
• Mit dem Abkommen wird Indonesien ein strengerer Schutz des geistigen Eigentums (Patente auf Medikamente, Sortenschutz für Saatgut) und eine Liberalisierung des Bankensektors auferlegt. Davon profitiert vorallem die Pharma-, Agro- und Bankindustrie. Hingegen für die lokale Bevölkerung werden Medikamente teurer, lokale Banken geschwächt und der Zugang zum Saatgut wird schwieriger,

* Wir stützen uns auf die Argumente von Public Eye (www.publiceye.ch)

Die grossen Konzerne wehren sich mit Fakenews gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Geführt wird diese schäbige Kampagne von der PR Agentur Furrer.hugi. Die Initianten der KVI wehren sich mit einem Video auf Youtube.

Das Video kann auch auf Facebook weiterverbreitet werden.