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Bundesgericht verweigert Lizenz zur Willkür

Lausanne / Zürich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW Mühleberg und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreistündigen öffentlichen Urteilsberatung für die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es bestätigt damit mit klarer Mehrheit (vier Stimmen gegen eine) das vom ENSI angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. (more…)

3-tägiges Unwetter?

Die BKW rechnet höchstens mit einem zweitägigen Dauerregen als grösstmögliche Gefahr für den Staudamm und somit auch für das AKW. Autor der Studie, Prof. Dietmar Grebner, findet dies nicht zulässig (Bund und Tagesanzeiger): Es ist unbestritten und zu berücksichtigen, dass es Starkniederschlagsphasen über 48 Stunden Dauer geben kann… Die Beschränkung Read more…

Rechtsverweigerung

Das ENSI geht bis vor Bundesgericht, um möglichst lange einer gerichtlichen Überprüfung der nach Fukushima erteilten Betriebsbewilligung auszuweichen. Dort verliert das ENSI wieder. Nach dem Super-GAU von Fukushima verlangte die Atomaufsichtsbehörde ENSI zusätzliche Sicherheitsnachweise von den Schweizer AKW. Das gelang für das AKW Mühleberg (KKM) offenbar nur, weil das ENSI Read more…