{"id":903,"date":"2014-04-16T15:56:45","date_gmt":"2014-04-16T14:56:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/?p=903"},"modified":"2021-08-17T12:07:35","modified_gmt":"2021-08-17T11:07:35","slug":"bundesgericht-verweigert-lizenz-zur-willkur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/?p=903","title":{"rendered":"Bundesgericht verweigert Lizenz zur Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"<p><strong><strong>Lausanne \/ Z\u00fcrich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW M\u00fchleberg und dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreist\u00fcndigen \u00f6ffentlichen Urteilsberatung f\u00fcr die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es best\u00e4tigt damit mit klarer Mehrheit (vier Stimmen gegen eine) das vom ENSI angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.<\/strong><\/strong><!--more--><\/p>\n<p>\u00abDas ist eine gute und weitreichende Entwicklung f\u00fcr das Umweltrecht im Allgemeinen und das Kernenergierecht im Speziellen: Der Rechtsschutz der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird auch bei abstrakten Gefahren gest\u00e4rkt\u00bb, kommentierte vor den Medien\u00a0<strong>Martin Pestalozzi<\/strong>, Anwalt der beiden Anwohner. Sie verlangten f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Sicherheit eine anfechtbare, materielle Verf\u00fcgung, ob mobile Pumpen f\u00fcr das Notk\u00fchlsystem des AKW M\u00fchleberg dem Sicherheitsnachweis angerechnet werden d\u00fcrfen (wie das ENSI es tat) oder nicht.<\/p>\n<p>\u00abDieser Entscheid ist ein wichtiger Sieg f\u00fcr den Rechtsstaat, aber nur ein Etappenerfolg f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in ihrem m\u00fchsamen Kampf um mehr Sicherheit\u00bb, so Pestalozzi nach der Urteilsberatung. \u00abDie Atomaufsicht wird gest\u00e4rkt, weil das ENSI nun nicht mehr nur von den AKW-Betreibern gerichtlich kritisiert werden kann, sondern auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Einen realen Sicherheitsgewinn wird es allerdings erst geben, wenn das Gesuch der beiden Anwohner auch inhaltlich behandelt und gutgeheissen wird\u00bb.<\/p>\n<p>Das Bundesgericht hat f\u00fcr den Entscheid \u00fcber eine reine Verfahrensfrage fast ein Jahr Zeit gebraucht, obwohl es um sicherheitsrelevante Aspekte geht, welche eigentlich keinen Aufschub erlauben.<strong>\u00a0<\/strong><strong>Markus K\u00fchni,<\/strong>\u00a0einer der beiden Anwohner, sieht sich in einem ersten Schritt best\u00e4tigt:<strong>\u00a0<\/strong>\u00abEndlich hat auch im Atombereich der Rechtsstaat obsiegt. Auch f\u00fcr das ENSI gilt: Es gibt keine Lizenz zur Willk\u00fcr. Jetzt treten wir an, um zu beweisen, dass das AKW M\u00fchleberg unsicher ist.\u00a0 Das soll aber niemanden im Kanton Bern davon abhalten, am 18. Mai f\u00fcr die Initiative \u201eM\u00fchleberg vom Netz\u201c Ja zu stimmen\u00bb.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Atomexperten von Greenpeace Schweiz,\u00a0<strong>Florian Kasser,<\/strong>\u00a0stellt der Entscheid des Bundesgerichts ein Armutszeugnis f\u00fcr das ENSI dar: \u00abDas heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr das ENSI. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat versucht, den Rechtsschutz der Anwohner einzuschr\u00e4nken statt die Sicherheit des AKW M\u00fchleberg korrekt und nachvollziehbar nachzuweisen\u00bb, sagte Kasser. \u00abJetzt muss das ENSI seine Denkweise fundamental korrigieren: Statt bei jeder Gelegenheit Partei f\u00fcr die AKW-Betreiber zu ergreifen, muss sich das ENSI in den Dienst der Schweizer Bev\u00f6lkerung stellen\u00bb.<\/p>\n<p>(Pressemitteilung von Greenpeace)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lausanne \/ Z\u00fcrich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW M\u00fchleberg und dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreist\u00fcndigen \u00f6ffentlichen Urteilsberatung f\u00fcr die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es best\u00e4tigt damit mit klarer Mehrheit [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,11],"tags":[],"class_list":["post-903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-akwnein","category-ensi-justiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=903"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":907,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903\/revisions\/907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeko-gruppe-laupen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}