Vernehmlassung
Laupen, 30.05.2013. Die Oeko-Gruppe Laupen schickt ihre Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ mit eingeschwärzten Textstellen an den Regierungsrat. Die Oeko-Gruppe Laupen tut ihren Unmut zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ mit einem eingeschwärzten Brief kund. Dies als Reaktion auf die massiv abgedeckten Dokumente der BKW und des ENSI, welche eine unabhängige Beurteilung des Zustandes des AKW und der Staumauer verunmöglichten.
Die Oeko-Gruppe nimmt Stellung zum Gegenvorschlag der Berner Regierung zur kantonalen Initiative „Mühleberg vom Netz“. Die Regierung beabsichtigt in ihrem Gegenvorschlag der BKW weitestgehend freie Hand zur Ausserbetriebnahme zu lassen. Die Oeko-Gruppe Laupen stört sich daran, dass die wichtigsten Nachrüstungen nicht sofort, sondern erst 2017 umgesetzt werden müssen.
Die Vorgaben des ENSI zeigten, dass der Reaktor Defizite aufweist. „Ein Verschieben dieser Nachrüstungen auf später ist kaum sinnvoll und nimmt nicht Rücksicht auf die Sicherheitsbelange der Bevölkerung“, sagt Rainer Burki, Mitglied der Oeko-Gruppe. Der Stellungnahme sei bewusst mit eingeschwärzten Stellen versehen worden, um auf die Informationsmissstände bei ENSI und BKW hinzuweisen. „Mit solchen Dokumenten lässt sich gar nichts überprüfen, beim Notstromdiesel wurde jede Grösse wie Leistung, Tankinhalt oder Verbrauch abgedeckt, bei der Staumauer kann man nicht wissen, wie sich diese im Erdbebenfall verhält, weil alle Diagramme abgedeckt wurden“, so Burki. Die Oeko-Gruppe Laupen möchte, dass die BKW Behauptungen mit verifizierbaren Dokumenten belegt.
