Bundesgericht verweigert Lizenz zur Willkür

Lausanne / Zürich, 11.4.2014. Im Rechtsstreit zwischen zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 des AKW Mühleberg und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat das Bundesgericht heute an einer dreistündigen öffentlichen Urteilsberatung für die Interessen der beiden betroffenen Anwohner und gegen die Allmacht des ENSI entschieden. Es bestätigt damit mit klarer Mehrheit (vier Stimmen gegen eine) das vom ENSI angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. (more…)

2015, 2017, 2019

Vor den EU-Stresstests hat das ENSI versprochen allfällige Mängel bis spätestens 2015 beheben zu lassen. Als der BKW die konkreten Forderungen präsentiert wurden, war plötzlich die Rede von 2017. Die BKW seinerseits will eine ganze Palette von Forderungen nicht erfüllen, dafür aber bis 2019 weiter laufen lassen. Man fragt sich, Read more…

Rechtsverweigerung

Das ENSI geht bis vor Bundesgericht, um möglichst lange einer gerichtlichen Überprüfung der nach Fukushima erteilten Betriebsbewilligung auszuweichen. Dort verliert das ENSI wieder. Nach dem Super-GAU von Fukushima verlangte die Atomaufsichtsbehörde ENSI zusätzliche Sicherheitsnachweise von den Schweizer AKW. Das gelang für das AKW Mühleberg (KKM) offenbar nur, weil das ENSI Read more…

Geschwärzte Dokumente sind die Regel

Viele Dokumente werden durch die BKW bis zur völligen Nutzlosigkeit eingeschwärzt. Information wird nach gutdünken der Bevölkerung vorenthalten.  Selbstverständlich dürfen für allfällige Terroristen interessante Information nicht veröffentlicht werden. Die BKW geht aber viel weiter und streicht offensichtlich unliebsame Informationen: Wieso darf niemand wissen, wie es um die Sicherheit der stabilisierten Read more…

Nachrüsttechnik – Verschleierung durchs ENSI

Verschleierung durchs ENSI “Der nur in der Schweiz verwendete Begriff ‘Stand der Nachrüsttechnik’ … dient lediglich dazu, die existierenden Sicherheitsdefizite … zu verschleiern. Die letztendlich vom Eidgenössischen  Nuklearsicherheitsinspektorat  (ENSI)  im  Einzelfall  geforderten  Nachrüstungen  sind  nicht  das  Ergebnis  eines  systematischen  Vergleiches  mit  den  heutigen Sicherheitsanforderungen und dem Stand von Wissenschaft und Read more…

ENSI – Justiz

Verschleierung durchs ENSI “Der nur in der Schweiz verwendete Begriff ‘Stand der Nachrüsttechnik’ … dient lediglich dazu, die existierenden Sicherheitsdefizite … zu verschleiern. Die letztendlich vom Eidgenössischen  Nuklearsicherheitsinspektorat  (ENSI)  im  Einzelfall  geforderten  Nachrüstungen  sind  nicht  das  Ergebnis  eines  systematischen  Vergleiches  mit  den  heutigen Sicherheitsanforderungen und dem Stand von Wissenschaft und Read more…

Vernehmlassung

Laupen, 30.05.2013. Die Oeko-Gruppe Laupen schickt ihre Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ mit eingeschwärzten Textstellen an den Regierungsrat. Die Oeko-Gruppe Laupen tut ihren Unmut zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ mit einem eingeschwärzten Brief kund. Dies als Reaktion auf die massiv abgedeckten Dokumente der BKW und des Read more…