Geschwärzte Dokumente sind die Regel
Viele Dokumente werden durch die BKW bis zur völligen Nutzlosigkeit eingeschwärzt. Information wird nach gutdünken der Bevölkerung vorenthalten. Selbstverständlich dürfen für allfällige Terroristen interessante Information nicht veröffentlicht werden. Die BKW geht aber viel weiter und streicht offensichtlich unliebsame Informationen:
- Wieso darf niemand wissen, wie es um die Sicherheit der stabilisierten Staumauer steht?
- Wieso darf man nicht wissen, wie es um die Risse im Kernmantel steht?
- Wieso darf man nicht wissen, wie viele Liter Diesel für den Notfall bereit stehen?
Baugesuch Verstärkung Untergrund Maschinenhaus und Wehr, ergänzende Unterlagen, BKW. Seite 9 sowie „Thumbnails“ des gesamten Dokuments.
Das ganze Dokument zur Staumauer sieht wie folgt aus:
Oder der Bericht
Überprüfung der Erdbebensicherheit, Stabilitätsnachweis Staumauer Wohlensee, Stucky AG im Auftrag der BKW FMB AG, 31.01.2012, „Thumbnails“ des als vertraulich vermerkten 95-seitigen Berichts
Teilweise werden Dokumente auch zurückgehalten, welche erst nach Ringen mit dem Datenschutzbeauftragten via Öffentlichkeitsgesetz ans Tageslicht gelangen. Unter anderem hat der Beobachter vor kurzem wieder einmal Recht erhalten, wartet aber weiterhin auf die Dokumente.